Allgemeine Geschäftsbedingungen für Print-on-Demand-Leistungen
Anwendbarkeit
Für die Bestellungen von Kunden beim Print-Fulfillment/Print-on-Demand-Dienst Posterflow GmbH (nachfolgend „Anbieterin“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der bei der Bestellung einbezogenen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht einbezogen, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Verträge unter Einbeziehung dieser AGB werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen.
Einzelne Bestellungen begründen unter Einbeziehung dieser AGB Werklieferungsverträge mit kaufrechtlichen Rechtsfolgen (§ 650 Abs. 1 S. 1 BGB).
Vertragsschluss
Der Kunde kann über ein Webformular oder über API der Anbieterin (nachfolgend beides als „Plattform“ bezeichnet) Bestellungen aufgeben.
Die Anbieterin schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Fristen und Termine
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung der Vergütung vorausgesetzt.
Wird eine fällige Rechnung nicht bezahlt, darf der Anbieter bis ihrer Begleichung die Abwicklung weiterer Bestellungen pausieren.
Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Website der Anbieterin angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils einschlägigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.
Das Versandrisiko geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Besteller über.
Zahlung
Alle Preisangaben auf der Plattform der Anbieterin verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig und innerhalb von 14 Tagen zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Leistet der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Unberührt bleibt das Recht der Anbieterin, den Besteller bereits vor Ablauf dieser Frist in Verzug zu setzen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
Die Anbieterin behält sich vor, bei Zahlungsverzug des Bestellers die Abwicklung weiterer Bestellungen bis zur vollständigen Begleichung aller fälligen Forderungen zu pausieren. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Anforderungen an Druckerzeugnisse
Vereinbart wird ein Druck entsprechend den vom Besteller hochgeladenen Druckdateien sowie den über die Plattform übermittelten Einstellungen (Menge, Format, etc.).
Die Anbieterin schuldet keine inhaltliche oder technische Prüfung, Korrektur oder Nachbearbeitung der übermittelten Druckdateien. Insbesondere ist die Anbieterin nicht verpflichtet, auf folgende Fehler hinzuweisen oder diese zu beheben:
unzureichende Bildauflösung;
fehlende oder unzureichende Beschnittzugaben;
falsche Seitengrößen, Seitenverhältnisse oder Formate;
Verwendung von falschen Farbprofilen oder nicht eingebettete Schriften;
inhaltliche Fehler, Rechtschreibfehler oder sonstige Gestaltungsmängel in den Druckdateien.
Im Druckprozess unvermeidliche Farbabweichungen zwischen digitaler Vorschau und physischem Druckerzeugnis sowie branchenübliche Schwankungen bei Seitenrändern, Schnitt (± 2 mm) gelten nicht als Mangel, sofern sie das bei Druckerzeugnissen übliche Maß nicht überschreiten.
Der Besteller trägt das Risiko fehlerhafter Druckdaten. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, Nacherfüllung oder Ersatz für Druckerzeugnisse zu leisten, die auf fehlerhaften Druckdateien beruhen, es sei denn, der Fehler ist der Anbieterin zuzurechnen.
Vor der Aufgabe von Bestellungen größerer Mengen sowie insbesondere vor der automatisierten Aufgabe von Serienbestellungen über die API-Schnittstelle liegt es in der Sphäre des Kunden, zunächst eine Probebestellung durchzuführen und auf Basis des erhaltenen Musters die Druckdaten und Einstellungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Plattform-Verfügbarkeit
Die Anbieterin stellt die Plattform und die API im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit, schuldet jedoch keine jederzeit unterbrechungsfreie, störungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit.
Die Anbieterin ist berechtigt, die Plattform oder die API für Wartungsarbeiten, Updates, Datensicherungen, Kapazitätserweiterungen und sonstige technische Maßnahmen vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken oder auszusetzen.
Geplante Wartungsarbeiten und sonstige angekündigte Nichtverfügbarkeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit vorab mitgeteilt; während solcher Zeiträume besteht kein Anspruch auf Nutzung der Plattform oder API.
Gewährleistung, Mängelanzeige
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Druckerzeugnisse nach Ablieferung unverzüglich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen sowie Mengenabweichungen sind der Anbieterin unverzüglich, spätestens binnen 5 Werktagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen.
Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, trifft den Kunden die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Unterlässt er die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware in Bezug auf den betreffenden Mangel als genehmigt.
Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
Die Mängelanzeige hat den beanstandeten Mangel möglichst konkret zu beschreiben. Die Anbieterin ist berechtigt, zur Prüfung der Berechtigung einer Mängelrüge die Vorlage von Fotos zu verlangen, die das beanstandete Druckerzeugnis, die Verpackung sowie das Versandetikett zeigen. Der Besteller hat dieser Anforderung innerhalb von 5 Werktagen nach Aufforderung zu entsprechen.
Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge hat die Anbieterin das Recht zur Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung nach einer weiteren Frist fehl oder verweigert die Anbieterin sie ernsthaft, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.
Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Immaterialgüterrechte
Der Kunde darf keine Dateien auf die Plattform hochladen, wenn daran Urheber- oder Designrechte Dritter bestehen und der Kunde die erforderlichen Nutzungsrechte nicht sicherte.
Von den Ansprüchen Dritter aus Verletzung der Verwertungsrechte durch Druckerzeugnisse muss der Kunde die Anbieterin freistellen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche Dritter wegen Verletzungen von Urheber-, Design- und Markenrechten.
Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen der Anbieterin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin.